Deutschland ein konzeptloser Finanzpirat?

Jetzt wird es ernst für den deutschen Steuerzahler. Frau Merkel sollte die unliebsame Botschaft vom kommenden Schuldenschnitt für Griechenland nicht bis zur Wahl verschweigen. Auch wenn zunächst ein verbilligter Schuldenrückkauf der Griechen unseren Haushalt nur um 730 Millionen, für das Jahr 2013, belasten wird (für Europa 11 Milliarden), wir der Steuerzahler die Rettung Griechenlands noch weitere Milliarden kosten. Spätestens 2014 stehen neue Forderungen für Griechenland an.Und wenn wir nicht zahlen bekommen wir auch nichts zurück und werden für Griechenlands Pleite haften. Als Exportnation verlieren wir zudem einen wichtigen Markt.

Auch wenn Niemand das Wort Erpressung in den Mund nimmt, es spiegelt aber die fatale Situation zwischen den Geber- und Nehmer-Länder wieder. Der Deutsche Staat hat nicht nur Milliarden für die Bürgschaften zur finanzielle Rettung der Schuldenländer bereitgestellt, sondern ist auch der Spitzenreiter beim Absahnen von Zinsgewinnen (bis jetzt 67 Milliarden ohne die zusätzlichen Milliarden durch konjunkturelle Steuereinnahmen im Exportgeschäft). Wir sollten uns jetzt nicht beklagen wenn wir diese Gewinne im kommenden Jahr nach Athen überweisen.

Wenn unsere Bundeskanzlerin die Schuldenländer immer wieder zum Sparen ermahnt, wobei unsere Wirtschaftseinnahmen wachsen und wachsen, sind wir noch lange nicht die die alles besser wissen. Wer auf einem hohen Ross mit erhobenem Zeigefinger in eine fremdes Land einfällt, der schürt die Gefahr von neuen Feinbildern. Wenn sich Griechenland bis zur Insolvenz tot-spart, werden wir deutschen nicht nur die größten wirtschaftlichen Verlierer sein (27% der Gesamtschulden), sondern auch die moralische Verantwortung für den aufgezwungenen Sparkurs übernehmen müssen.

Vielleicht sollten europäische Ökonomen nicht (nach dem deutschen Muster) über eine Schrittweise finanziellen Hilfe nachdenken (der nächste Schuldenschnitt kommt spätestens 2014), sondern über mögliche Gedankensprünge, die schrittweise neue ökonomisches Wege assoziieren. Zum Beispiel ein zeitweiliger Austritt aus der Währungsunion oder europäische Subventionen von wirtschaftlichen Projekten ohne das neue Schulden entstehen. 

 

Die Ex-Regierungschefin der Ukraine, die aus Protest gegen ihre Haftbedingungen seit dem 20. April die Nahrungsaufnahme verweigert, verbüßt derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat nun ihren Hungerstreik beendet.

Sie hat, zum richtigen Zeitpunkt, die Medien mobilisiert, um auf die Missstände in ihrem Land aufmerksam zu machen. Sogar unser Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Einladung abgesagt, was wichtig und richtig war.

Aber die ehemaligen Ikone der „Orangenen Revolution“ hat viele politische Verbündete die ebenfalls im Gefängnis sitzen.  Werden sie gefoltert oder menschunwürdig behandelt? Sie haben keinen politischen Führsprecher, auch Timoschenko will oder kann ihre jetzige Aufmerksamkeit  dafür nicht nutzen. .  Derweil  verweigerte sie, trotz der Ankunft eines deutschen Arztes, die vereinbarte Behandlung in einer Klinik in Charkow

Geht es Frau Timoschenko  nicht nur um die politische Unterdrückung der Opposition und der Verletzung von Menschenrechte in ihrem Land? Ist es viel mehr,  ein persönlicher Feldzug  gegen Ihren Widersacher  Viktor Janukowitsch und  ihren politischen Machtanspruch an der Regierungsspitze?

Ich meine es ist vielmehr  ein populistisches Spiel, in dem es nur um ihren persönlichen Sieg und machtpolitischen Aufstieg geht, vergleichbar mit  einem sportlichen Ereignis, obwohl es um viel mehr geht, um Menschenrechte und Demokratie,

Die Europäische Union sollte nicht nur medienpolitische Spiele  kommentieren sondern ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Einfluss  geltend machen, das hilft der Demokratie und dem Volk.  Der Boykott des Bundespräsident  Joachim Gauck war der erste mutige Anfang. -