Montag, 25. Februar 2013

Italienische Verhältnisse


Europa ist besorgt, dass Berlusconi und sein Parteienbündnis wiedermal die Macht ergreifen könnte. Sein Wahlversprechen 4 Milliarden Euro Immobilien -Steuern  zurückerstatten (notfalls aus eigener Tasche) und diese Gemeindesteuer auch abzuschaffen, wenn er Wirtschaftsminister wird, stärkt  die Hoffnung vieler italienischer Wähler, dass es mit B. wieder bergauf gehen könnte.  Auch wenn dies eine illusionäre Wunschvorstellung  gleichkommt, ist dieses zweifelhafte Angebot ein Hoffnungsschimmer, ein Strohhalm für eine Zukunft ohne europäische Hilfe, die nur von Stabilität durch Sparsamkeit spricht, dessen Einhaltung vielen Italiener mehr Angst als Hoffnung gibt.
 Das Mitte-links-Bündnis um Pier Luigi Bersani, das sich an die auferlegten Stabilitätskreterien hält wäre die Alternative. Dies bedeutet für die 50 Mill. Wähler, dass sie mehr sparen müssen und soziale Kürzungen unausweichlich sind. Diese finanzielle und sozialen Oper die von Merkel und Co auferlegt werden, sind die Voraussetzungen für europäische  Finanzhilfen über die  EZB.  Am Beispiele Griechenland zeigt sich mit welcher Opferbereitschaft dieser Stabilitätskurs nur  eingehalten werden kann. Steuererhöhung, Rentenkürzungen und Preiserhöhungen,  und das nur um die Schulden aus Kuroption und Betrug auszugleichen, sind nicht nur für italienische Verhältnisse keine akzeptablen Perspektiven. Hinzu kommt, dass die Bevormundung durch die politische Führungsspitzen der EG nicht sehr beliebt sind.  Frau Merkel hat mit ihren europäischen Machtanspruch die Toleranzgrenze der Italiener schon längst überschritten.
Da ist eine kurzfristige und eigennützige Geschenkoption Berlusconis, für ein überschuldetes Krisenland, schon viel begehrter und angenehmer.  Ich frage mich, wie würden wir uns entscheiden, wenn wir aus dieser Krisensituation heraus uns die Wahl hätten für den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach. Von Berlusconi ließe ich mich nicht beschenken, dass müsste man wohl mehrfach zurück zahlen. Auferlegte Abgaben und Kürzungen für die Fehler der Banken und Spekulanten würden meine Zustimmung aber auch nicht finden.